1. Waren alle anderen Mittel ausgeschöpft, als die NATO beschloß, Serbien zu
bombardieren?
Vor vier Wochen begann die NATO ihre Angriffe auf Serbien. Nach Meinung der
verantwortlichen Politiker waren alle friedlichen Mittel, auf die Situation
im Kosovo einzuwirken, ausgeschöpft. Als "ultima ratio", als letztes Mittel,
Schlimmeres zu verhüten, schien nur noch der Militärschlag in Frage zu
kommen.
In Pax Christi finden sich sowohl Pazifisten, als auch Menschen, die
Gewaltanwendung als letztes Mittel nicht ausschließen wollen. Über diese
unterschiedlichen Positionen hinweg gibt es erhebliche Zweifel daran, dass
alle nichtmilitärischen Mittel ausgeschöpft waren:
Es gab in Serbien eine schwache, aber erkennbare politische Opposition, die
monatelang offen gegen Milosevic demonstriert hatte. Die gemäßigten Kräfte
im Kosovo betrieben seit dem Verlust der Autonomie 1989 einen gewaltfreien
Widerstand. Die Regierung von Montenegro ließ schon vor Kriegsausbruch
Distanz zum Kurs Milosevics erkennen. Diese Ansätze wurden vom Westen
ignoriert oder erhielten zumindest keine deutliche Unterstützung.
Die NATO drohte der UCK nicht in gleicher Weise wie der serbischen
Regierung, obwohl der Konflikt auch durch den bewaffneten Widerstand der UCK
angeheizt wurde.
Mit Milosevic, der jetzt als indiskutabel für Verhandlungen gilt, wurden
1996 Vereinbarungen getroffen über die Rückführung von Flüchtlingen in den
Kosovo. Noch 3 Tage vor Beginn der Angriffe wurden Asylbewerber dorthin
abgeschoben, mit der Begründung, dass ihnen dort keine "rechtserhebliche"
Gefahr drohe. Nur wenige Tage danach sprachen deutsche Politiker von einer
bereits seit einem Jahr systematisch geplanten und durchgeführten Verfolgung
und Vertreibung der Kosovo-Albaner.
Das Scheitern des Rambouillet-Vertrags wurde einzig Slobodan Milosevic
angelastet. Erst zwei Wochen nach dem NATO-Angriff wurden Einzelheiten aus
dem Vertragsentwurf bekannt. Danach hätte die NATO nicht nur als
Schutztruppe im Kosovo einrücken sollen, sondern de facto in ganz Serbien
den Status einer Besatzungsmacht erhalten. Eine solche Klausel ist für jeden
Staatsmann eine unzumutbare Forderung. Sie legt den Verdacht nahe, dass die
NATO das Scheitern der Verhandlungen bewußt in Kauf genommen, wenn nicht gar
provoziert hat.

Die NATO schaltete in der Kosovo-Frage andere mögliche Vermittler wie die
UNO oder die OSZE völlig aus. Die Chancen, die eine unparteiische Person
(z.B. Nelson Mandela) evtl. für eine Konfliktvermittlung gehabt hätte,
wurden nicht ausgelotet. Die Möglichkeit, eine Schutztruppe unter UN-Mandat
und russischer Beteiligung einzusetzen, wurde gar nicht erst in die
Verhandlungen eingebracht.
All dies wirft starke Zweifel auf die Behauptung, die Militärangriffe der
NATO seien die letzte Möglichkeit gewesen, auf den Konflikt zu antworten.
Offensichtlich war das Interesse der NATO, sich als Ordnungsmacht in
Südosteuropa zu beweisen. Mit dem Versuch, berechtigte hunanitäre
Forderungen primär durch militärische Drohungen durchzusetzen, brachte sich
die NATO in eine Sackgasse. Der drohende Gesichtsverlust und die
Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Militärbündisses als Weltpolizei
unter Beweis zu stellen, zwangen die NATO, den militärischen Weg zu
beschreiten.
Auch nach Beginn der Militärintervention darf die Devise nicht einfach
lauten: "Augen zu und durch" (amerikanischer Abgeordneter im Parlament: "Now
we’re in it, now we have to win it"). Auch im laufenden Konflikt muß die
Frage gestellt werden:

2. Steht das militärische Vorgehen der NATO noch in einem angemessenen
Verhältnis zu den vorgegebenen Zielen?
Erklärtes Ziel des NATO Einsatzes war der Schutz der Menschenrechte für die
Kosovo-Albaner. Diesem Ziel wurde bisher durch die Militäraktion nicht im
Geringsten gedient. Die Lage der Kosovo-Albaner hat sich vielmehr dramatisch
verschlimmert, auch als Racheakt Serbiens. Eine Autonomie-Regelung für den
Kosovo wird immer unwahrscheinlicher. Ein Zusammenleben von Serben und
Albanern ist selbst unter der Präsenz einer Schutztruppe kaum mehr
vorstellbar. Daneben müssen auch die Langzeitfolgen dieses Kriegs
berücksichtigt werden:
Mit jedem weiteren Tag des Kriegs werden die Chancen, auf dem Balkan zu
einer langfristigen Friedenslösung zu kommen, geringer. Die Bemühungen um
Versöhnung zwischen den Volksgruppen in Bosnien erlitten schwere, vielleicht
irreparable Rückschläge. Demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft
in Serbien werden durch diesen Krieg gleichermaßen zerstört.
Die Bombardierungen richten sich längst nicht mehr nur gegen militärische
Ziele. Sie zerstören inzwischen ebenso gezielt die Infrastruktur des zivilen
und wirtschaftlichen Lebens sowohl in Serbien wie im Kosovo. Unter den
Folgen wird die Zivilbevölkerung auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu leiden
haben.
Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf die ganze Balkanregion steht
nach wie vor am Horizont. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass das Handeln
der NATO ohne UN-Mandat zu einem neuen globalen Wettrüsten führt. Länder wie
China, Indien, Iran u.a. könnten darin die einzige Möglichkeit sehen, sich
gegen militärische Drohungen durch die NATO zu wehren. Friedensforscher
bewerten das Vorgehen der NATO, sich unter Umgehung der UNO selbst ein
Mandat zu erteilen, als "Ursündenfall" mit bedrohlichen Folgen für die
internationale Völkergemeinschaft.

3. Welche Schritte könnten jetzt noch die Eskalation der Gewalt
unterbrechen?
Die Entwicklung des Kriegs auf dem Balkan belegt auf beklemmende Weise, dass
Krieg kein Mittel zum Frieden sein kann, sondern neue Gewalt erzeugt.
Auch in der Phase des heißen Konflikts müssen Möglichkeiten offengehalten
werden, zu den Mitteln politischer Konfliktlösung zurückzukehren. Das
militärische Vorgehen darf nicht zu einer Prestige-Angelegenheit für die
NATO werden und so eine Eigendynamik entwickeln, die nicht mehr nach
politischen Zielen für die betroffenen Regionen und ihre Menschen fragt. Ein
Schwarz-Weiß-Denken im Sieger-Verlierer-Schema ist verhängnisvoll und läßt
keinen Spielraum für andere Lösungen. Es macht die Konfliktparteien zu
Gefangenen einer Vorgehensweise, die nur Kapitulation oder Eskalation kennt.
Es übersieht außerdem, dass es in Serbien und Montenegro auch eine
Opposition gibt, der durch die Bombardements der Boden unter den Füßen
weggezogen wird.
Aus der Friedens- und Konfliktforschung und der Versöhnungsarbeit gibt es
einschlägige Erfahrungen. In Auseinandersetzungen - egal ob zwischen
Einzelnen oder Gruppen - kann nur ein wirklich neutraler Vermittler ohne
eigene Interessen weiterhelfen. Als Konfliktvermittler kommt also niemand in
Frage, der mit einer der kriegsführenden Parteien in engerer Beziehung steht
(wie beispielsweise Helmut Kohl oder der russische Außenminister). Ebenso
muß für eine spätere Friedenssicherung eine neutrale Schutztruppe gefunden
werden. Das bedeutet: Die NATO muß ihren Alleinanspruch als Ordnungsmacht
zurücknehmen und UNO oder OSZE wieder zum Zug kommen lassen und diese nach
geeigneten Vermittlern suchen lassen. Eine solche Verhandlungslösung wird
nicht unter laufendem Militäreinsatz zu beginnen sein. Es gilt, einen
konditionierten Waffenstillstand auszuhandeln, der nicht die Kapitulation
Serbiens voraussetzt.
Schließlich müssen die logistischen Anstrengungen für die humanitäre
Versorgung der Flüchtlinge verstärkt werden. Es ist nicht nachzuvollziehen,
dass es leichter ist, umfangreiche militärische Ausrüstung nach Mazedonien
und Albanien zu schaffen, als Flüchtlinge mit dem Lebensnotwendigsten zu
versorgen.